Mit dem brutalen Angriffskrieg bricht Russland das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und die Ukrainer*innen leiden täglich unter den grausamen Kriegsverbrechen und systematischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung. „Mit diesem Krieg greift der Kreml aber auch die fundamentale Überzeugung an, mit der wir auf unserem Kontinent über Jahrzehnte gemeinsam Frieden und Sicherheit organisiert haben. Konflikte und unterschiedliche Interessen werden mit Verhandlungen, Verträgen und Vertrauen bearbeitet.“, so die Ravensburger Abgeordnete. Wer versuche, unter Einsatz brutalster militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und das internationale Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen will, „bricht mit diesen fundamentalen und gemeinsam vereinbarten Prinzipien.“ Auch deshalb stehen die Bundesregierung und die große Mehrheit im Bundestag weiter solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und unterstützen sie politisch, finanziell, humanitär und auch durch die Lieferung von militärischen Gütern. „Unsere obersten Ziele sind und bleiben ein schnellstmögliches Ende der Gewalt, echte und faire Verhandlungen und ein gerechter Friede.“
Agnieszka Brugger wird über die aktuelle Situation und den Kriegsverlauf informieren. Sie ist der Auffassung, dass diese Entscheidungen angesichts ihrer großen Tragweite niemals leichtfertig getroffen werden dürfen und sowohl das Handeln als auch das Nichthandeln Verantwortung und Risiken bergen. In einer Demokratie müssen Politiker*innen Entscheidungen und ihre Hintergründe erklären, sich auch den sorgenvollen und kritischen Fragen stellen. Es geht darum, sich miteinander darüber auseinandersetzen, welche Folgen unsere Entscheidungen für die unschuldigen Menschen in der Ukraine und für Frieden und Sicherheit nicht nur auf unserem Kontinent haben.
Den Link für den Abend mit Agnieszka Brugger gibt es per Mail an geschaeftsstelle@gruene-rottweil.de